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Kooperationen

"Das Vorbild für die Organisation der Zukunft ist das Orchester."                         (Peter F. Drucker)

Kooperationen von Verwaltungen - viel diskutiertes und heiß umstrittenes Thema. Dabei spielt weniger die Frage nach der Notwendigkeit kommunaler Zusammenarbeit eine Rolle, denn hier herrscht weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Innenministerium, dem Schleswig-Holsteinischen Landkreistag, dem Städteverband Schleswig-Holstein und dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag. So wird in Zeiten knapper werdender Mittel, komplexer werdender Aufgaben und ständig wachsender Ansprüche der Bürger und Bürgerinnen sowohl von Land als auch von Kommunen verstärkt auf die Zusammenarbeit von Verwaltungen hingewiesen.

Ganz in diesem Simme weist dann auch Utz Schliesky in der Zeitschrift "Die Gemeinde" darauf hin: "Verwaltungskooperationen sind Realität. Sie sind auch notwendig, um in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen und eines erheblichen Aufgabenwandels effektive und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen sicherzustellen."

Ergänzend bemerkt der Landesrechnungshof: "Darüber hinaus nimmt der Wettbewerb mit anderen Kommunen um Einwohner, Arbeitsplätze, Fördergelder usw. ständig zu. Um falschen Strukturentscheidungen und Fehlentwicklungen vorzubeugen, ist Kooperation deshalb auch ein Gebot der Klugheit."

Die eigentliche Diskussion entzündet sich an der Frage, wer mit wem wie kooperieren kann und will.

Nach der Ausführung des Landesrechnungshof erfordert: " ...Kooperation selbständige Partner, die auf vertrauensvoller Basis zusammenarbeiten. Dabei muss stets eine Gleichberechtigung aller Beteiligten gegeben sein; man solle sich auf gleicher Augenhöhe begegnen."

Als Ergebnis seiner Querschnittsprüfung im kreisangehörigen Bereich im Jahr 2003 konnte der Landesrechnungshof feststellen, dass bereits heute viele unterschiedliche Formen der kommunalen Zusammenarbeit genutzt werden bzw. in Planung sind.

Die häufigsten Formen kommunaler Kooperationen sind:

• Zweckverband (§ 2 ff. GkZ)
  -> gemeinsam werden Aufgaben übernommen
• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (§ 18 GkZ)
  -> einer der Kooperationspartner übernimmt Aufgaben für die anderen
• Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft (§ 19 a GkZ)
  -> einer der Kooperationspartner nimmt zur Erfüllung seiner Aufgaben die Verwaltung eines anderen Kooperationspartners in Anspruch
• Zusammenschluss amtsfreier Gemeinden zu einem Amt (§ 1 Abs. 2 AO)
• Beitritt zu einem Amt (Einatmung)
• Verwaltung des Amtes durch eine größere amtsangehörige Gemeinde (nach § 23 AO, nach vorherigem Beitritt)
• Fusion
  

Genutzt werden Kooperationen sowohl in den:

• Kernaufgaben wie Ordnungsrechtliche Aufgaben, Interne Fortbildung, IT, Beschaffungswesen, Gebührenfestsetzung etc.
• als auch in den Bereichen Dienstleistung, Beratung, Technik wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Schulträgerschaft, Tourismusförderung, Baumaßnahmen, Kultur, Jugendpflege/Sozialamt etc.

Eine wichtige Rolle bei der Verwaltungskooperation spielt das Thema E-Government ( >>> E-Government), bei dem unter Mithilfe von Informations- und Kommunikationstechniken Verwaltungsaufgaben unabhängig von einer räumlichen Dienststelle ausgeführt werden. Allerdings ist der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag der Auffassung, dass die mit E-Government verbundenen Wirtschaftlichkeitspotenziale auch ohne Änderung der heutigen Verwaltungsstrukturen erreichbar seien.

Und Jan-Christian Erps befasst sich in den "Mitteilungen des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages" kritisch mit der Frage: "Fortschritt, Stillstand, Rückschritt bei der Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein? Kommt es zu einer nachhaltigen Kommunalisierung von Landesaufgaben?" ( >>> Funktionalreform).

Es gibt aber auch Kooperationen, die geplant, aber nie umgesetzt wurden, die im Sande verliefen oder aber klar scheiterten. Die Gründe, die sich hier aus der Praxis anführen lassen sind z.B.:

• finanzielle Gründe
• nicht erfüllte Erwartungen
• politischer Wille zur Eigenständigkeit
• Eigeninteressen der Beteiligten und persönliche Befindlichkeiten

So verweist auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag auf das häufige Fehlen einer partnerschaftlichen Einstellung und die Weigerung der größeren Kommunen, die Probleme auf gleicher Augenhöhe mit potenziellen Partnern lösen zu wollen.

Insbesondere werden Formen der Zusammenarbeit auch behindert, wenn nur unzureichende Informationen über die Konsequenzen von Kooperationen vorliegen, z.B. in den Fragen:

• Sind Verwaltungszusammenlegungen die Vorstufe zu einer Gebietsreform?
• Geht bei Verzicht auf eine eigene Verwaltung die Personal- und Organisationshoheit verloren?
• Wird es zu einem Verlust von Ortsnähe kömmen?
• Muss es bei Zusammenlegungen von Verwaltungen zwangsweise zu Personalentlassungen kommen?
• Inwieweit müssen die Schulden eines Kooperationspartners mit getragen werden?
• Kommt es zu Einnahmeverlusten auf Seien des Partners?
  

Voraussetzungen für erfolgreiche Kooperationen sind daher insbesondere der politische Wille, eine Vertrauenskultur und das Erkennen der möglichen Vorteile:

• Effizienz -> finanzieller Erfolg: Verhältnis von Aufgabenerfüllung und den dazu notwendigen Kosten
• Effektiv -> qualitativer Erfolg: die Erledigung der Aufgaben erreicht einen geforderten Qualitätsstandard, Spezialisierung sowie Urlaubs- und Krankeitsvertretung werden möglich
  

Kooperationen versprechen wirtschaftlichen Erfolg, wenn die Personalkosten bei steigender Einwohnerzahl sinken. Hierzu sind vom Landesrechnungshof gezielt sogenannte Schwellenwerte ermittelt worden:

1. Schwelle: > 6.000 Einwohner -> Mindestgröße
2. Schwelle: > 9.000 Einwohner -> Optimalgröße

Um die Kooperationsbereitschaft der Kommunen zu unterstützen, gibt es finanzielle Anreize (Fördermittel). Innenminister Klaus Buß hat für alle sinnvollen Initiativen die Unterstützung des Landes zugesichert. Dabei stehen neben Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich auch Gelder des Förderprogramms "Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse" bereit. Buß möchte diese Förderung sogar noch ausbauen. Neben der finanziellen Unterstützung existieren auch entsprechende Leitvorstellungen, die z.B. bereits 1973 von der Landesregierung in einem Leitbild festgeschrieben wurden. Gefordert sind jedoch neue Leitlinien der Landesregierung, da die Leitlinien von 1973 u.a. noch von einer Regelmindestgröße von 5.000 Einwohnern ausgehen und damit nicht mehr den aktuellen Erkenntnissen entsprechen. Aus der Städteverband Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass beide städtischen Verbände bereits im Frühjahr 2003 Leitlinien für den Verwaltungsstrukturreformprozess gefordert haben.

Verwandte Begriffe:
Verwaltungsstrukturreform • Funktionalreform • E-Government

Literatur:
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (28.11.2003): Verwaltungsstrukturen und Zusammenarbeit im kreisangehörigen Bereich - Eine Bestandsaufnahme und Bewertung - Kiel

Erps, Jan-Christian (2004): Fortschritt, Stillstand oder Rückschritt bei der Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein? Kommt es zu einer nachhaltigen Kommunalisierung von Landesaufgaben? In: Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages (4/2003  1/2004), S. 6-8

Schliesky, Utz (2004): Organisationsrechtliche Rahmenbedingungen von Verwaltungskooperationen. In: Die Gemeinde (1/2004), S. 3-9


Weiterführende Materialien und Links zu Kooperationen von Verwaltungen

www.sh-landkreistag.de/ www.shgt.de www.staedteverband-sh.de/ Am 16.12.2003 hat der Landesrechnungshof einen Bericht zur Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein herausgegeben: >>> Landesrechnungshofbericht (PDF-Datei, 707 KB) Quelle: www.lrh.schleswig-holstein.de/com/Veroeffentlichungen/Verwaltungsstrukturen/SB1365_2003_12_16.pdf

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